Der CNI-CIG gibt die gerichtliche Suspendierung des Dekrets bekannt, welches die Regierungsprojekte von »öffentlichem Interesse« und zu »nationaler Sicherheit« erklärt
Gegen die Interessen des Kapitals

10. Januar 2022

An die Pueblos Mexikos,
an die Pueblos der Welt,
an die Kommunikationsmedien.

Wir geben bekannt, dass bis heute – von indigenen Pueblos und Gemeinden in Jalisco, Querétaro,
Puebla, Morelos, Veracruz, Oaxaca, Campeche, Quintana Roo, Yucatán und Mexiko-Stadt – die
Mitglieder des Congreso Nacional Indígena sind – 17 Verfassungsbeschwerden gegen den
Präsidenten-Beschluss eingebracht wurden. Dieser Beschluss, der die Bauarbeiten und Projekte der
Regierung von öffentlichem Interesse und zu nationaler Sicherheit erklärt, weist die öffentlichen
Verwaltungen an, zu deren Durchführung vorläufige Genehmigungen zu erteilen.

Unter Missachtung der Anforderungen der Verfassung und der internationalen Konventionen und
Rechtsvorschriften werden somit die Rechte unserer Pueblos verletzt – mit dem Ziel die
Durchsetzung von Infrastrukturarbeiten und großen Mega-Projekten zu ermöglichen. Mega-
Projekte wie der Interozeanische Korridor des Isthmus von Tehuantepec, der Tren Maya [»Maya-
Zug«], der neue internationale Flughafen von Mexiko-Stadt und das Integrale Projekt Morelos
[PIM]. Jene bedeuten, eine noch größere Beraubung unserer Pueblos zu ermöglichen – mittels der
Neuordnung von Gebieten, Grenzen und Bevölkerungen in Mexiko und Zentralamerika – zugunsten
der geopolitischen Interessen der USA und des multinationalen Großkapitals.

Trotz der tiefgreifenden juristischen Verirrung, die der [Präsidial-]Beschluss darstellt, haben sich die
Richter bei den meisten Verfassungsbeschwerden für unzuständig erklärt, sie einfach abgewiesen
oder uns um eine Reihe von Erklärungen gebeten, die endlos sind. Im Gegensatz zu dieser
unterlassenden und komplizenhaften Haltung vieler Richter hat das zweite Bezirksgericht für Zivil-,
Verwaltungs-, Arbeitsschutz und Bundesgerichtsverfahren im Bundesstaat Puebla die vorläufige
Aussetzung des Präsidial-Beschlusses erteilt.
Mit dieser Suspendierung wird die neoliberale mexikanische Regierung vorläufig daran gehindert,
die in ihrem illegalen Beschluss genannten Aktionen durchzuführen: die Erklärung ihrer Projekte
von »öffentlichem Interesse« und zu »nationaler Sicherheit«. [Denn damit hat die Regierung] ihre
Entscheidung zynisch bekräftigt, die Rechte von jeglichen mit Füßen zu treten und dabei ihre
bewaffneten Gruppen einzusetzen. Jene, die nicht nur unterdrücken, sondern auch von den Mega-
Projekten der neoliberalen mexikanischen Regierung profitieren. Wie beispielsweise das
Ministerium für Nationale Verteidigung, das sich von Anfang an als Nutznießer und Betreiber des
Projekts des Internationalen Flughafens von Santa Lucía und des Tren Maya positioniert hat. Mit
dem Beschluss der schlechten Bundesregierung werden jene außerdem alle Möglichkeiten haben,
die Pueblos, die sich dagegen stellen, zu unterdrücken.

Das heißt, sie werden die Möglichkeit haben, die eigenen Geschäfte zu schützen und die des
Großkapitals, welches mit der Beraubung der Gebiete des Landes und seiner Pueblos fortfahren
möchte: Indem sie die Waffen und die Macht haben, diese gegen die indigenen Pueblos, die
bäuerliche Bevölkerung und die der Städte, die dagegen opponieren, einzusetzen; indem sie die
Argumente des »öffentlichen Interesses« und der »nationalen Sicherheit« benutzen – für das, was
sie eh tun werden – mit oder ohne Präsidial-Beschluss.

Wir rufen die Pueblos Mexikos und der rebellischen Geographien der Welt auf, aufmerksam und
wachsam zu sein – gegenüber der Durchsetzung der Mega-Projekte des Todes und gegenüber der
Form, wie die Rechtsmacht ausgeübt wird – angesichts der Entscheidung unserer Pueblos, ihre
Rechte und Gebiete zu verteidigen.

Für die vollständige Rekonstituierung unserer Pueblos!
Nie wieder ein Mexiko ohne uns!

Hochachtungsvoll,

Koordinierungs- und Fortführungskommission
des Congreso Nacional Indígena – Indigener Regierungsrat

übersetzt von lisa-colectivo malíntzin