Nationales Forum gegen die Unterdrückung
Organisatorischer Vorschlag der Sechsten Kommission der EZLN


Wir hatten Gelegenheit, einige der Überlegungen und Vorschläge zu hören, die in dieses Forum eingeflossen sind. Der wesentliche Teil des organisatorischen Vorschlags, den wir vorstellen möchten, ist unsere Übereinstimmung mit der Analyse und den Schlussfolgerungen der Compañeras und Compañeros Anhänger aus verschiedenen Teilen der Mexikanischen Republik. Ich beziehe mich damit auf die folgenden Organisationen, Gruppen, Kollektive und Einzelpersonen:

Die Arbeiterfront des IMSS; die Koalition der Verwaltungstechnischen und Akademischen Angestellten der STUNAM; das Zapatistische Arbeiterkollektiv des Angestelltensektors; Die Nationale Sexarbeiterinnen-Koordination "Schwester Juana Inés de la Cruz"; die Nationale Sexarbeiterinnen-Koordination "Rubí Arbola"; die Nationale Unterstützungsgruppen- Koordination "Francisco Gómez Jara"; Das Kollektiv El Papel de la Gente; Radio Talón; die Sexerzieher von El Encanto del Condón D.F.; die Unabhängige Nachrichtenagentur "Noti- Calle"; Die Sexarbeiterinnen-Kooperative "Mujeres Provida"; Das Unabhängige Schwulen-, Lesben-, Transvestiten- und Transsexuellen-Kollektiv von D.F.; das Zentrum für Eucharistische und Ökumenische Überlegungen und Studien (CREE); die Unabhängigen Sexarbeiter/innen von D.F.; EdoMex;Morelos; Jalisco; Guanajuato; Tlaxcala; Puebla; Chiapas; Quintana Roo; Michoacán; Guerrero; Oaxaca; Tabasco; Aguascalientes; Colima und Yucatán, sowie Die Stimme Der Anderen; Zacco und Vanzzeti; Notizbücher des Widerstands; Die Andere Schule; Das Kollektiv Mezcala; Das Komitee Salvabosque Tigre II; Die Straßen-Brigade für die Unterstützung der Frau "Elisa Martínez"; das Mexikanische Sexarbeit-Netzwerk (Jalisco) und Dr. Raúl Páramo Ortega, individueller Anhänger.
Daneben jene, die uns zu diesem Forum eingeladen haben: Die Union der Mütter von Politisch Verschwundenen von Sinaloa; Das Komitee der Müttern von Politisch Verschwundenen von Chihuahua; der Nationale Indigene Kongress (CNI); die Kommunistenpartei (PC); die Arbeiter- und Sozialistenunion (UníoS!); die Nationale Union von Volksorganisationen der Unabhängigen Linken (UNOPII); die Unabhängige Volksfront Francisco Villa (FPFVI); die Volksfront (FP); die Union der Nachbarn und Geschädigten "19. September" (UVyD-19); die Kommunistische Jugend von Mexiko; die Zentrale Arbeitergewerkschaft von Mexiko (CUT); das Kollektiv "Wir Sind Alle Gefangene"; Oaxaca VOCAL (Stimmen von Oaxaca für den Aufbau von Autonomie und Freiheit); die Unabhängige Campesino und Arbeiter-Volksunion (UCOPI) Guanajuato; die Campesino Organisation Emiliano Zapata (DI) (OCEZ-DI) Chiapas; die Comuneros Union Emiliano Zapata (UCEZ) Michoacán; Jugendliche in Alternativem Widerstand (JRA); das Netzwerk Zapatistische Bewegung und Herz (RMyCZ); das Kollektiv der Angestellten im Bildungsbereich Cad; Kollektiv Gesundheit und Bewusstsein La Cuesta (Ecatepec); das Kollektiv Tepito; das Kollektiv Wissen und Verstehen für Widerstand und Handlung (CERA); Barzón del Anahuac, AC; das Kampf-Komitee der Bewegung für Nationale Emanzipation (Colmena); die Bewegung für die Vereinigung und den Kampf des Trique Volkes (MULT); UPREZ-Benito Juárez; das Kollektiv Emiliano Zapata von Ajusco; das Autonome Komitee im Kampf Das Kampf-Komitee José Martí; das Kollektiv Brújula Roja; der Volksrat Magonistischer Block der Proletarischen Kräfte; das Kollektiv Tres Piedras; Das Kollektiv Neza Zapatista; das Kollektiv Kahuín; die Linkshänder; das Periphere Künstlerzentrum; die Schule für Volkskultur "Mártires del 68"; Individuelle Anhänger; Regeneración Radio; die Bewegung der Zapatistischen Indigenen Kunsthandwerker (MAIZ); die Andere Kampagne in Morelos, Süd; die Andere Kampagne in Morelos, Osten; Gruppe Amatlan de Quetzal, Morelos; das Kollektiv "La Flor de la Palabra" (Blume des Wortes); das Kollektiv "Der Alte Antonio"; die Andere Kampagne in Nayarit; den Nationalen Städtischen und Ländlichen Rat (CNUC),Tlaxcala;Die Nationale Feldarbeiterversammlung; die Demokratische und Unabhängige Volksunion von Apizaca (UPADI), Tlaxcala; das Kollektiv Acertijo, Tlaxcala; das Sexarbeiterinnen-Kollektiv (CNUC); das Kollektiv der Namenlosen, Zacatecas; das Kollektiv Siete Leguas, Zacatecas und Unser Kollektiv Jalisco.

Damit erkennen wir nicht nur die Relevanz ihrer Vorschläge an, sondern finden auch große Ähnlichkeiten zwischen ihrem Denken und unserem als EZLN.
Wir sehen die gleichen Probleme und Gefahren und machen, mit einigen Unterschieden, die gleichen Lösungen aus.
Wir danken diesen Compañeros und Compañeras für ihr Wort und ihre Überlegung, mit denen sie unser Denken bereichert und ihm die nötigen Erhellungen gegeben haben. Und wir möchten klarstellen, dass dies, unser Wort, kollektiv ist, weil wir weiterhin versuchen, von euch zu lernen, dass wir versuchen, wir zu sein.

Im Voraus sollten wir sagen, dass wenn wir von REPRESSION sprechen, wir damit alles meinen, was es mit sich bringt: Desinformation, propagandistische Kampagne, das Klima des Terrors, Drohungen und Zusetzungen, Verfolgungen, Schläge, Verschleppungen, Deportationen und Zwangsexile, Einkerkerungen, Verschwinden und Morde.

Wir möchten dies klarstellen um vorzuschlagen, dass diese Instanz, die wir hier aufbauen oder aufzubauen versuchen, von jetzt an diesen gesamten Horizont in ihre Aktionspläne einbeziehen muss.
Nach dem, was wir in der EZLN wahrnehmen, und darin scheinen wir mit den verschiedenen Compas von LOC übereinzustimmen, hat die repressive Tendenz der gegenwärtigen mexikanischen Regierung Ähnlichkeiten und Differenzen zu den Regierungen vor dem Jahr 2000, das heißt, mit dem, was als der "Schmutzige Krieg" bekannt ist.
Zur selektiven Repression tritt jetzt die massive hinzu und vor allem eine klare und offensichtliche Vorbereitung der mexikanischen Regierung, um der wachsenden sozialen Unzufriedenheit durch undiskriminierte Repression zu begegnen.

Es geht jetzt nicht nur darum, gegen jene vorzugehen, die sich den Regierungen auf organisierte Weise entgegenstellen, sondern auch gegen die sozialen Ausbrüche, die durch die Regierungspolitik bereits im ganzen Land provoziert werden, in Voraussicht dessen, dass die Auswirkungen des Systems auf die am meisten verarmte Bevölkerung der Zünder für noch mehr Mobilisierungen der aktiven Auflehnung sein werden.

Der Regierungsterror, der die Straßen, die Felder und die Nachrichten befällt, ist jedoch nicht nur eine vorbeugende und hemmende Maßnahme gegen die soziale Rebellion.
Es geht nicht nur darum, zwei Schläge gleichzeitig auszuführen: einmal gegen die Bewegung und zum anderen gegen das Bewusstsein der Leute, die nicht zur Bewegung gehören, das heißt, sie zu warnen, ihnen zu drohen.
Es ist auch mehr als eine Probe, eine strategische und taktische Vorbereitung des repressiven Apparats (einschließlich des gerichtlichen Systems, wie die Entscheidungen der Richter in den Urteilen gegen soziale Kämpfer wie Ignacio Del Valle, Héctor Galindo und Felipe Álvarez von der FPDT von Atenco gezeigt haben).

Ich werde versuchen, zu diesem Punkt etwas weiter auszuholen:
Atenco und Oaxaca repräsentieren aus dieser Perspektive Beispiele der kritischen Route der mexikanischen Regierung: Desinformations- und Verunglimpfungskampagnen, kriminalisierende Medienpropaganda, das heißt, eine Bewegung vor der öffentlichen Meinung wie eine Verbrecherbande darzustellen; ein Klima des Terrors gegen Bewegungen durch den Einsatz polizeilicher und militärischer Kräfte, bedrohliche Aussagen durch Regierungsträger, Staatsbeamte und die politische Klasse; selektive Verfolgungen; Testschläge, um die Kapazität und die Reaktion der sozialen Bewegung zu erkunden; Vernichtungsschläge, Festnahmen, Einkerkerungen, Morde; Manipulation des gerichtlichen Systems; Desinformationskampagnen; und alles weitere.

Diese Strategie wurde aus den Vereinigten Staaten importiert und ist die gleiche, die von der Regierung dieses Landes im Irakkrieg angewendet wurde. Die Tatsache, dass sie auf irakischem Boden gescheitert ist, scheint der mexikanischen Regierung nicht viel auszumachen.
Aber wir sehen mit Hoffnung und Ermutigung, dass sie durch die Aktionen der FPDT und der Anderen Kampagne auch in Atenco scheitert; ebenso wie in Oaxaca durch die Neuorganisierung der sozialen Bewegung, die in Mexiko so viel Bewunderung hervorgerufen hat.
Zusammenfassend und in den Worten einiger Compas der Anderen Kampagne in Jalisco, zielt diese Strategie darauf ab, ich zitiere wörtlich, "die Bewegungen zu desartikulieren und zu fragmentieren, durch die Terrorisierung der Basis dieser Bewegungen und sozialen Organisationen ".

In letzter Zeit sind Bewegungen in Erscheinung getreten, die sich durch ihre horizontale Entscheidungsfindung auszeichnen oder durch die Fähigkeit ihre Führungen zu wechseln. Es ist also nicht mehr ausreichend für die Regierung, gegen die Anführer loszuschlagen, sie muss auch ihre möglichen Ablösungen blockieren und warnen. Und sie muss auch gegen Bewegungen ohne sichtbare oder mit horizontalen Leitungen vorgehen und alle übrigen wahllos unterdrücken und blockieren.

Deswegen denken wir von der EZLN, dass die mexikanische Regierung von Felipe Calderón, und damit die ganze mexikanische politische Klasse, den Feind redefiniert haben.
Wenn früher die Kritiker, die Dissidenten, die sozialen Anführer, die "Destabilisatoren" der Feind waren, so ist es jetzt die gesamte Bevölkerung.
So haben wir die Armee auf den Wegen und Strassen Mexikos, um angeblich einen Krieg gegen den Drogenhandel zu führen (und - nebenbei gesagt - zu verlieren); eine intensive Medienkampagne, die dazwischen schwankt, Polizisten und Militärs als Helden darzustellen oder lieber ganz wegzusehen.

Wenn wir einer nationalen Repressionsstrategie gegenüberstehen, die allerorts zur Realität wird (obwohl in den Medien nichts darüber berichtet wird); wenn wir dem Terror gegenüberstehen, der zum Alltag werden will; wenn wir der Desinformation und Manipulation der Medien gegenüberstehen; wenn wir den flagrantesten Verletzungen der Rechte und Freiheiten, die in der Mexikanischen Verfassung geheiligt sind, gegenüberstehen; dann sollten wir organisiert antworten, um gegen diese Strategie zuerst Widerstand zu leisten, sie dann aufzuhalten und schließlich völlig zum Scheitern zu bringen.

Um erneut die Worte der Compas aus Jalisco zu benutzen: "Angesichts dieser Situation ist es ausschlaggebend, einen organisierten Widerstand auf regionaler und nationaler Ebene aufzubieten, da jede Fragmentierung und Desartikulation des Kampfes an allen Orten dazu beiträgt, die Fortsetzung des Schmutzigen Krieges und die Anwendung der Regierungsstrategie niedriger Intensität zu erleichtern."

Aus diesem Grund und in Hinblick auf den Beitrag der anfangs erwähnten Compas ist dies unser ORGANISATORISCHER VORSCHLAG DER EZLN FÜR DIE NATIONALE INSTANZ GEGEN DIE REPRESSION.

Der Name könnte Nationales Forum oder Koordination oder Nationale Front gegen die Unterdrückung lauten. Was den Namen betrifft, erscheinen uns alle Vorschläge, die bei diesem Treffen vorgebracht wurden, gleich gut. Wir möchten nur hinzufügen, dass der Name sich seinen Platz und seine Legitimität durch die Aktionen gewinnen muss, die realisiert werden.
Die PRINZIPIEN dieser Instanz müssten unserer Meinung nach, neben denen, die für unsere Bewegung der Anderen Kampagne gelten, mindestens eins der folgenden beinhalten:

- MIT GESAMTHEITLICHEN FORDERUNGEN. Eine politische Haltung der Solidarität mit allen Gefangenen, Verschwundenen, Ausgewiesenen und Deportierten einnehmen, ungeachtet dessen, ob wir mit ihnen allen direkt zusammenarbeiten oder ob sie zur Anderen Kampagne gehören oder nicht. Es gilt, jede Repression oder Drohung von Repression in allen Teilen unseres Landes zu denunzieren und dagegen zu mobilisieren, auch wenn es sich dabei nicht um Anhänger der Anderen Kampagne handelt.

- UNABHÄNGIG GETRAGEN. Diesen Kampf würdig zu führen, ohne jede Verbindung zu den Wahlparteien, Gruppen, die diesen nahe stehen oder elektorale Ziele verfolgen, oder Machtverbänden, ganz gleich ob gewerkschaftliche, staatliche, soziale oder unternehmerische Mafias.

- AUFRICHTIG IN SEINER ARBEIT. Die Gefangenen, Verschwundenen und Ausgewiesenen, oder jene, die sie zu ihren Sprechern bestimmt haben, nicht zu verdrängen, aus den Gefangenen keinen politischen oder wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Die solidarische Unterstützung nicht von politischen, ideologischen oder organisatorischen Affinitäten abhängig zu machen.

- MIT DIREKTEN BEZIEHUNGEN. Die direkte Verbindung mit den Gefangenen, Ausgewiesenen und Angehörigen der Verschwundenen suchen, die um ihre Freilassung kämpfen, mit den Personen und Bewegungen, die Opfer der Repression sind, und mit jenen, die unter Drohungen, Verfolgungen und Exil zu leiden haben; einschließlich in den Ideen, Aktionen und Entscheidungen der nationalen Instanz gegen die Repression.

- ZIELGERICHTET. Es ist notwendig und wichtig, theoretische Diskussionen zu führen, zu debattieren und politische Analysen und Überlegungen miteinander zu teilen, aber die Instanz (FNCR, CNCR oder wie sie auch heißen wird) muss für diese Fragen einen Ort und eine Zeit definieren, um die gemeinsamen Aktionen gegen die Repression nicht zu behindern.

- LANDESWEIT und nicht auf eine einzelne Stadt, Region, Bewegung oder Organisation ausgerichtet. Errichtet von unten, an jedem Ort und in jeder Region.

- HORIZONTAL UND PARTIZIPATIV. Ohne der Abkapselung von "Spezialisten"; ohne die Bildung einer Führungsspitze, auch wenn sie sehr kollektiv ist oder zu sein scheint; ohne Spaltungen zwischen Leitenden und Wortführern zum einen, und Arbeitern und Aktivisten zum anderen zu erlauben. Die Instanz soll ein Raum der Begegnung, ein Netzwerk von Organisationen und Aktionen sein, wahrhaft landesweit, gegen die Repression.

- MIT HISTORISCHEM GEDÄCHTNIS. Es gilt, die Erfahrungen, die in unserem Land in diesem Kampf gemacht wurden, wiederzuerlangen und zu dokumentieren, sowie die Aktualität ihrer Forderungen. Dabei denke ich an Mamá Corral aus Ciudad Juárez, Chihuhua, die gemeinsam mit vielen anderen Familienangehörigen von politisch Verschwundenen den Kampf um die lebende Präsentation ihrer Lieben weiterführt. Die Wiedererlangung unserer Geschichte, das heißt, unserer Erinnerung, aus allen Orten und ausgehend von dem, was dort geschehen ist und geschieht, ist für uns alle von lebenswichtiger Bedeutung. Und ich möchte an dieser Stelle hervorheben, welches Privileg es ist, die Union der Mütter von Politisch Verschwundenen von Sinaloa und das Komitee der Mütter von Politisch Verschwundenen von Chihuahua unter uns zu haben.

Zusätzlich zu den Prinzipien, müssen auch die ZIELE klar formuliert sein (und hier greife ich die Überlegungen der Compas wieder auf, die zu diesem Forum aufgerufen haben, und die Beiträge, die andere dazu beigesteuert haben).

ZIELE

- FREIHEIT UND GERECHTIKGEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN UND DIE UNGEHINDERTE RÜCKKEHR ALLER, DIE AUFGRUND IHRES SOZIALEN ENGAGEMENTS AUSGEWIESEN UND DEPORTIERT WURDEN.

- DIE LEBENDE PRÄSENTIERUNG DER POLITISCH VERSCHWUNDENEN.

- DAS ENDE DER ZUSETZUNGEN UND VERFOLGUNGEN GEGEN SOZIALE UND POLITISCHE KÄMPFER UND KÄMPFERINNEN.

- DENUNZIERUNG UND MOBILISIERUNG, UM DIE REPRESSIVE UND MILITÄRISCHE TENDENZ DER MEXIKANISCHEN REGIERUNG AUFZUHALTEN.

- DIE BESTRAFUNG DER VERANTWORTLICHEN FÜR DIE REPRESSION UND GERECHTIGKEIT FÜR DIE ERMORDETEN, VERSCHWUNDENEN, AUSGEWIESENEN, DEPORTIERTEN UND EINGESPERRTEN.

Die Prinzipien und Ziele sind es, die dieser nationalen Instanz gegen die Repression Identität und Richtung verleihen werden. Und mit Identität und Richtung, können wir einen Aktionsplan konkretisieren.

AKTIONSPLAN

- GEMEINSAM MIT ANDEREN BEMÜHUNGEN, ORGANISATIONEN UND BEWEGUNGEN AN DER DURCHFÜHRUNG EINER ZÄHLUNG DER POLITISCHEN GEFANGENEN TEILNEHMEN.

- AUF NATIONALER, REGIONALER UND LOKALER EBENE AN DEN ZIELEN ARBEITEN, UNTER ANERKENNUNG DER VORRANGIGKEIT DER LOKALEN EBENE. DEN AUFBAU IN JEDEM ORT UND JEDER REGION, UM WAHRHAFT LANDESWEIT ZU SEIN.

Dafür schlagen wir vor, anhand der Erfahrungen aus den Arbeiten, die von der Anderen Kampagne an allen Orten geführt wurden, beständige (Achtung: nicht bürokratische) organisatorische Arbeitseinheiten zu folgenden Zwecken zu bilden:

1. - gegen Repression an jedem Ort, in jeder Region und Zone
2. - Solidarität mit den Anderen.
3. - vorbeugende propagandistische Maßnahmen.

Diese sollen mittels der nationalen Instanz eine dauerhafte Brücke der Unterstützung und Solidarität zwischen den Opfern der Repression sein.

- VERANSTALTUNG VON WORKSHOPS FÜR JURISTISCHE BERATUNG UND MENSCHENRECHTE.

- EINE STÄNDIGE KAMPAGNE VON ÖFFENTLICHER PROPAGANDA IN VERANSTALTUNGEN UND TREFFEN, DURCH PLAKATE, FLYER, READER, ZEITUNGEN, WANDBILDER, FOTO-, VIDEO- UND AUDIOAUFNAHMEN, INFORMATIONSTISCHE, AUFFÜHRUNGEN, DURCH KINO- UND THEATER UND MIT HILFE DES GESAMTEN KÜNSTLERISCHEN REICHTUMS DES UNTEREN MEXIKOS.

Wir schlagen ebenfalls vor, falls diese nationale Instanz gegen die Repression sich konstituiert, alle Vorschläge, die bei diesem Forum erbracht worden sind, zu diskutieren, Aktionen im ganzen Land vorzubereiten sowie eine gemeinsame nationale, regionale und lokale Aktion zu realisieren und zwar am 18. Juli 2007.

Die da oben müssen begreifen, dass wenn die Repression und das unterdrückerische Klima in den Städten, Straßen und Landgegenden Mexikos weiterhin anhalten, deren Denunzierung und der Widerstand für Freiheit und Gerechtigkeit durch unsere Hände, unsere Schritte und unsere Stimmen ebenfalls den Boden und den Himmel unseres Landes erfüllen werden, das heute eine große, tiefe Wunde ist, die Linderung verlangt. Jene Linderung, die einmal Heilung sein wird, und die von unten und von links geschaffen wird.

Vielen Dank!

für die Sechste Kommission der EZLN
Subcomandante Insurgente Marcos